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Wachau: Keine Exklusivbezeichnungen mehr für Vinea?


(08.11.2010) -  

In einer spektakulären Entscheidung hat vergangene Woche eine Richterin in der österreichischen Wein(haupt)stadt Krems eine einstweilige Verfügung der Vinea Wachau, der Winzervereinigung, der die Mehrheit der Erzeuger des Anbaugebiets angehört, gegen eines ihrer ehemaligen Mitglieder abgeschmettert. Franz Josef Gritsch, der vor einiger Zeit aus der Vereinigung ausgeschlossen worden war, sollte auf Wunsch des Vinea-Vorstands nicht mehr das Recht haben, die vinea-eigenen und unter Markenschutz stehenden Qualitätsbezeichnungen Smaragd, Federspiel und Steinfeder auf seinen Weinen zu führen.

Die Richterin, die diesen Antrag abschlägig beschied, sah die Sache wohl so, dass die drei vereinseigenen Qualitätsbezeichnungen so sehr und so fest mit dem Image der gesamten Region verknüpft seien, dass es Vereinsfremden nicht verboten werden könne, diese Bezeichnungen zu führen, vorausgesetzt natürlich, sie erfüllten die notwendigen Produktionsvorschriften. Das Urteil ist allerdings - da nicht in einer ordentlichen Hauptverhandlung zustande gekommen - noch nicht rechtskräftig, und der Vinea-Vorstand hat auch sogleich Widerspruch eingelegt.

So wie diese Entscheidung wartet auch der Ausschluss von Franz Josef Gritsch selbst noch auf ein gültiges richterliches Urteil, denn der bekannte Wachauer Winzer hat gegen seinen Rauswurf geklagt. Nach seiner Darstellung wurde er ausgeschlossen, weil er es gewagt hatte, den Vorstand öffentlich zu kritisieren. Der Vorstand wiederum interpretiert diese Kritik als "vereinsschädigendes Verhalten", das einen Ausschluss rechtfertige.

Interessant und wohl auch letztlich unbestreitbar an dieser Gemengelage ist, dass ein Winzer, der dem Verein jahrelang angehörte, nach Kritik am Vorstand - einmal ganz unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt war, ob sie vereinsschädigend war oder was auch immer -, durch den Entzug der Berechtigung, die Vinea-Klassifizierungen auf seinen Weinen zu führen, offenbar in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten laufen kann, da die Konsumenten diese Bezeichnungen bei ihren Kaufentscheidungen für Weine der Region voraussetzen. Wenn aber öffentliche Kritik an einem Verein zu einer derartigen Existenzbedrohung werden kann, dann muss man sich - und das werden die angerufenen Gerichte wohl auch tun müssen - fragen, ob das gesamte Vereinskonstrukt noch mit den Grundlagen von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit vereinbar ist.

Der deutsche VDP zum Beispiel, hat diese Problematik offenbar rechtzeitig erkannt und die Statuten für seine "Großen Gewächse" von vornherein im Prinzip so angelegt, dass diese Bezeichnung im Prinzip auch von Nicht-VDP-Mitgliedern verwendet werden kann.

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